Auf Wiedersehen, Frau Heister-Neumann!

Es ist nun schon eini­ge Tage her, seit­dem Chris­ti­an Wulff sein Kabi­nett umge­bil­det hat. Schlag­zei­len mach­te eine neue Sozi­al­mi­nis­te­rin mit ihrer Anre­gung, reli­giö­se Sym­bo­le aus den Schu­len zu ver­ban­nen, kei­ne oder weni­ge Schlag­zei­len mach­te der Weg­gang von Frau Heis­ter-Neu­mann aus dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um.

Ich habe in der Begrün­dung für die­se Ent­schei­dung oft den Duk­tus der „Her­aus­nah­me einer ange­schla­ge­nen, tap­fe­ren Spie­le­rin aus dem Feld“ ver­nom­men. Mei­ner Mei­nung nach stimmt das.

Frau Heis­ter-Neu­mann war aus ver­schie­de­nen Grün­den hier in Nie­der­sach­sen nicht sehr beliebt, im Kon­text mit der Ver­la­ge­rung des Stun­den­kon­tos (LAz­Ko) direkt vor die Pen­si­on kam es zum ers­ten Mal zu Pro­tes­ten von Leh­re­rin­nen und Leh­rern vor dem Land­tag – eigent­lich ein Wider­spruch in sich: Leh­rer soli­da­risch(!) auf der Stra­ße.

Aber auch sonst hat­te Frau Heis­ter-Neu­mann für die mit der Macht­über­nah­me der schwarz-gel­ben Koali­ti­on ein­ge­führ­ten, umfas­sen­den Schul­re­for­men (Abschaf­fung der Ori­en­tie­rungs­stu­fe, zen­tra­le Abitur­prü­fun­gen, Pro­fil­ober­stu­fe, G8, selbst­stän­di­ge Schu­len usw.) gera­de­zu­ste­hen. Neid und Ver­ant­wor­tung sind mit Macht immer sehr stark ver­bun­den – das muss man in der Poli­tik aus­hal­ten. Und es ist ein Zei­chen der Stär­ke, die damit ein­her­ge­hen­de, teils hef­ti­ge Kri­tik auch zu ertra­gen.

Die meis­ten Refor­men wur­den unter dem ers­ten Kul­tus­mi­nis­ter der schwarz-gel­ben Koali­ti­on, Bernd Buse­mann ein­ge­führt. Die­ser über­nahm nach eini­ger Zeit im Amt das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um von Frau Heis­ter-Neu­mann, die ihrer­seits Kul­tus­mi­nis­te­rin wur­de (Tausch). Ob dabei Sach­zwän­ge eine Rol­le spiel­ten, oder die sich regen­den Her­aus­for­de­run­gen an den Schu­len und der damit ver­bun­de­ne Druck auf den Minis­ter, ist rei­ne Spe­ku­la­ti­on.

Jedoch sah sich Frau Heis­ter-Neu­mann in mei­nen Augen nun mit Wir­kun­gen von Refor­men kon­fron­tiert, die sie im Kern nicht zu ver­ant­wor­ten hat­te. Frau Heis­ter-Neu­mann ging mei­ner Mei­nung nach sach­lo­gisch vor: Das Gelin­gen von G8 und dabei gera­de der Dop­pel­jahr­gang waren mas­siv von der Ver­sor­gung mit Lehr­kräf­ten abhän­gig. Und just in die­sem Zeit­raum soll­te das Arbeits­zeit­kon­to in die Rück­zah­lungs­pha­se kom­men. Von einem ver­wal­tungs­tech­ni­schen Stand­punkt aus ist es abso­lut logisch, durch eine Ver­la­ge­rung der Rück­zah­lungs­pha­se des Arbeits­zeit­kon­tos das Gelin­gen der Reform per­so­nell sicher­zu­stel­len.

Die ent­schei­den­de Fra­ge mit Blick auf die Leh­rer­ver­sor­gung in der Zukunft war für mich bereits damals, war­um die Aus­zah­lung „am Stück“ direkt vor der Pen­sio­nie­rung damit ein­her­ge­hen soll­te und nicht direkt ein Modell ange­strebt wur­de, wie wir es jetzt in Nie­der­sach­sen (erstrit­ten) haben: Die Aus­zah­lungs­pha­se wird auf die Zeit nach dem Dop­pel­jahr­gang ver­scho­ben und es gibt Anrei­ze für KuK, die bereits in die Aus­gleichs­pha­se gekom­men wären, den Ein­tritt in sel­bi­ge zu ver­schie­ben mit teil­wei­se sehr fle­xi­blen Rege­lun­gen. Hat Frau Heis­ter-Neu­mann wirk­lich nicht gewusst, dass sie genau an die­sem Punkt mas­si­ven Wider­stand evo­zie­ren wür­de? Oder lagen dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Zah­len vor, die die­ses doch recht rabia­te Vor­ge­hen sach­lo­gisch recht­fer­ti­gen kön­nen?

Es ist ja viel zuge­sagt wor­den: Z.B. die Sen­kung der Klas­sen­fre­quen­zen (per­so­nal­in­ten­siv) durch Ver­bleib der durch die „Über­win­dung des Dop­pel­jahr­gangs“ neu geschaf­fe­nen Stel­len an den Gym­na­si­en, deren Schü­ler­zahl wahr­schein­lich wei­ter leicht stei­gen wird. Dem ent­ge­gen steht die Aus­gleichs­pha­se des LAz­Ko, die ab dem 1.8.2012 begin­nen wird.

Neh­men wir ein­mal an, dass von 60 KuK an einer Schu­le 20 davon pro­fi­tie­ren, fal­len an die­ser Schu­le ein­mal eben 20x4=80 Stun­den (mehr als drei vol­le Stel­len) weg – die Kol­le­gen unter­rich­ten ja die zwei LAz­Ko-Stun­den nicht mehr und bekom­men zusätz­lich pro Jahr zwei ange­spar­te LAz­Ko-Stun­den ver­gü­tet. Wei­ter­hin geht das Gerücht, dass in den nächs­ten sechs Jah­ren der eine oder ande­re Kol­le­ge bzw. die eine oder ande­re Kol­le­gin in Pen­si­on gehen wird. Ob die ange­dach­te Ver­kür­zung des Vor­be­rei­tungs­diens­tes auf 1,5 Jah­re und der Aus­bau der Stu­di­en­se­mi­na­re die­se Effek­te kom­pen­sie­ren kön­nen, wäre auf Basis von kon­kre­tem Zah­len­ma­te­ri­al zu über­prü­fen. Außer­dem soll es ja in Nie­der­sach­sen auch leich­ter wer­den, als Quer­ein­stei­ger – gera­de in Man­gel­fä­chern – den Beam­ten­sta­tus zu erlan­gen.

Die ent­schei­den­de Fra­ge ist, ob die­se Maß­nah­men aus­rei­chend sind oder ob der ein­zi­ge Aus­weg doch in einer Erhö­hung des Stun­den­de­pu­ta­tes bestehen wird. Dafür bie­tet sich die Aus­gleichs­pha­se ja nahe­zu an, weil die KuK durch auch noch einer Depu­tats­er­hö­hung um zwei Stun­den unter dem Strich noch zwei Stun­den weni­ger als vor­her unter­rich­ten… Außer­dem hat Nie­der­sach­sen ohne­hin bun­des­weit eines der kleins­ten Stun­den­de­pu­ta­te (wenn man Sei­ten­ef­fek­te wie Stel­len­schlüs­sel und Klas­sen­fre­quen­zen nicht berück­sich­tigt). Die Lob­by von Leh­rern in der Öffent­lich­keit ist – u.U. auch selbst mit­ver­schul­det – klein… Zwei Stun­den – was ist das denn schon? 30–33 SuS mehr. Fällt bei den bis 180 — je nach Fächer­kom­bi­na­ti­on — , die man mit vol­ler Stel­le zu betreu­en hat, auch kaum auf.

Soll­te Herr Althus­mann, unser neu­er Kul­tus­mi­nis­ter, die­se Ent­schei­dung aus Sach­zwän­gen her­aus tref­fen müs­sen und dadurch unter Druck gera­ten, so hof­fe ich wenigs­tens, dass er die­se Schlacht dann sel­ber schla­gen kann und nicht ein ande­res Minis­te­ri­um sei­ner Hil­fe bedarf.

Schö­ner wäre es natür­lich, wenn das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um die vor­lie­gen­den Zah­len trans­pa­rent ver­öf­fent­li­chen wür­de… Dann könn­te man gemein­sam über etwas Kon­kre­tes reden, bila­te­ral, kol­le­gi­al und auf Augen­hö­he. Und da Leh­re­rin­nen und Leh­rer in der Sum­me kei­ne Unmen­schen sind, ergä­be sich viel­leicht sogar ein nach­hal­ti­ges Kon­zept für die Zukunft und zurück­ge­won­ne­nes Ver­trau­en — es geht um eines der wert­volls­ten Güter, die wir besit­zen.

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