Vordemokratisierung von Entscheidungen
Die direkte Demokratie ist oft mühsam – gerade wenn es darum geht, Entscheidungen schnell zu fällen, was gelegentlich ein legitimes Anliegen sein kann. Unter „Vordemokratisierung“ verstehe ich Taktiken, um Entscheidungen, die einer demokratischen Kontrolle – etwa durch ein Gremium unterliegen – unter dem Schein eines demokratischen Ablaufes durchzusetzen. Dabei kenne ich zwei Taktiken, die ich beide schon selbst angewendet habe.
1. Schlüsselfiguren
Ich lote im Vorfeld einer wichtigen Sitzung eines Gremiums aus, wie bestimmte Schlüsselfiguren, die in diesem Gremium ein Gewicht besitzen – entweder durch eine ideelle oder institutionelle Machtposition – zu einer anstehenden Entscheidung stehen und versuche diese in meinem Sinne zu beeinflussen, sodass die eigentliche Entscheidung bereits vor der realen Sitzung gefallen ist. Dabei nutze ich aus, dass der Mensch gerne den Konsens sucht, weil die inhaltliche Auseinandersetzung mühevoll ist und gerne vermieden wird – wenn es geht.
2. Taktisches Überraschungsmoment
Ich lasse ein Gremium zunächst ziellos diskutieren und präsentiere erst gegen Ende der Sitzung eine vorbereitete Beschlussvorlage, die dann erst die eigentliche Struktur aufweist, jedoch meine eigene Position maximal umsetzt. Dabei nutze ich aus, dass der Mensch dazu neigt, zu einem schnellen Ende zu gelangen, wenn der vorangehende Prozess als ineffektiv empfunden wird. Diese Taktik ist immer dann besonders erfolgreich, wenn die Masse der Gremiumsmitglieder unvorbereitet zur Sitzung erscheint.
Beide Taktiken führen in den allermeisten Fällen zum Erfolg und sind – in meinen Augen vorgeblich – demokratisch legitimiert, weil man ja immer einen möglichst verklausulierten Antrag stellt, über den dann im Gremium (selbstverständlich demokratisch) abgestimmt wird – dann ist es ja eine Mehrheitsentscheidung. Uninformierte Gegner müssten sich bei der ersten Taktik offen gegen die Vertreter der institutionellen und ideellen Macht stellen, die ein Großteil des Gremiums eh schon in der Tasche haben. Im zweiten Fall sehen sie sich dem latenten Vorwurf ausgesetzt, dass sie die jeweilige Sitzung unnötig in die Länge zögen.
Auf der anderen Seite werden durch beide oben beschriebenen Taktiken manchmal notwendige Entscheidungen erst möglich. Als starke Führungspersönlichkeit kann ich auf diese Weise meine Vorstellungen effektiv durchsetzen, wogegen manchmal nichts zu sagen ist.
Das Plenum in solchen Sitzungen hat gegen beide Taktiken nur ein Chance, wenn es
- inhaltlich fundiert vorbereitet ist
- auf einer Metaebene erkennt, was dort gerade läuft
- am besten gut vernetzt ist (persönlich & z.B. über Social Media)
Das alles ist ausgesprochen schwierig, gerade für Berufsanfänger. In der „Demokratie 1.0“ halte ich beide Verfahren gelegentlich für notwendig, weil sich ansonsten gerade in großen Gremien Entscheidungsprozesse ewig hinziehen und das zuständige Gremium dadurch handlungsunfähig wird.
In der „Demokratie 2.0“ stehen uns jedoch z.B. über Web2.0‑Tools prinzipiell Möglichkeiten zur Verfügung, Argumente auf sehr breiter Basis innerhalb von Tagen beschleunigt auszutauschen und dadurch der Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung verbunden mit dem Anspruch an manipulationsfreie Basisdemokratie gerecht zu werden. Beide oben skizzierten Taktiken vermitteln nämlich dem vielleicht im stillen kritischen Gremiumsmitglied ein Gefühl der Machtlosigkeit und damit auch Sinnlosigkeit seines Handelns. Dabei muss Transparenz seitens der Führung heutzutage nicht zwangsläufig zu langen Entscheidungsprozessen führen (das ist die Angst, die dahinter steht) – nicht mehr.
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wenn du hier vom politischen system der brd sprichst: das ist eine representative demokratie, mit einigen direkt-demokratischen elementen auf kommunaler und landesebene
Naja – Gremien an sich sind für mich Ausdruck von repräsentativer Demokratie – was ist denn z.B. der Bundestag anderes als ein Gremium? So hoch in der Hierachie musst du aber gar nicht gehen…
Aus dem Schulalltag kenne ich diese Vorgehensweisen. Wer so blauäugig ist, mit einem guten Vorschlag ohne gewisse Taktik in eine Konferenz zu gehen, wird dort oft negativ überrascht. Man muss sein Kollegium schon kennen, um richtig taktieren zu können. Möchte ich eine bestimmte Entscheidung, gehe ich meist den ersten Weg und spreche die entscheidenden Schlüsselfiguren an, lote dort aus, wie man zu bestimmten Sachverhalten steht, betreibe etwas Meinungsbildung und passe meinen Vorschlag entsprechend an. Auf diese Art und Weise kommt man eigentlich gut zum Ziel.
In der Politik ist es doch in der Regel nicht anders. Entweder man hat die macht oder ist in der Lage konsensfähige Mehrheiten zu bilden.
Ich hasse nichts mehr als Konferenzen, in welchen ein Thema endlos zu Tode diskutiert wird. Für mich zeigt sich darin eigentlich vor allem eine schwache Führung durch die Schulleitung. Wer führen will, und dieses effizient tun möchte, muss Entscheidungen vorbereiten oder durch Gremien vorbereiten lassen, bevor es in die große Konferenz geht.
Vordemokratisierung ist sehr gefährlich, weil sie sich methodisch ja gerade am demokratischen Grundprinzip vorbeischlängelt, d.h. du setzt die gleichen Mechanismen gegen das System ein, welche du selbst sehr oft als lähmend und negativ erlebst/erlebt hast.
Du wirst von den „schwachen Gremiumsmitgliedern“ also am „Stammtisch“ genau wie jemand wahrgenommen werden, der dieses Verfahren „von oben herab“ einsetzt – und zwar nicht auf einem bewussten Niveau – darin liegt die eigentliche Gefahr.
Das System zwingt momentan mangels Alternativen zu diesem Schritt, für den ich hier lediglich ein Bewusstsein schaffen will – man kann einmal darauf in der nächsten Gremiumssitzung auf einer Metaebene achten, was immer der erste Schritt für die Zurückgewinnung von Kontrolle ist.
Man kann es – wenn(!) die eigene Position im Gremium stark genug ist – bewusst auf ebendieser Metaebene aufdecken, läuft aber immer Gefahr, dass vor allem die institutionelle Macht dann einen „persönlichen Angriff“ wahrnimmt und wild um sich schlägt. Das ist gerade in hierarchischen Strukturen üblich und kann im laufenden Prozess nur durch Solidarität bekämpft werden. Dazu muss man rhetorisch eine ziemlich coole Sau sein.
Wo finden in z.B. Schule eigentlich offene inhaltliche Diskussionen statt? Ich möchte daher deinen Ansatz modifizieren: Eine starke Führung demokratisiert vor. Eine ideale Führung bereitet das Gremium und die inhaltliche Diskussion so vor, dass ein effektiver Austausch und eine demokratische Entscheidungsfindung auf Augenhöhe möglich werden.
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